Schutzvertrag für einen Hund

Was ist ein Schutzvertrag für einen Hund?

Ein Vertrag, mit dem ein Tierheim oder Tierschutzverein einen Hund in ein neues Zuhause gibt. Anders als beim Kauf bleibt der Verein mit im Spiel: Er verlangt eine Schutzgebühr, macht Halteauflagen und sichert sich zu, dass der Hund zu ihm zurückkommt, statt weiterverkauft zu werden.

Oben können Sie diesen Vertrag für Ihren Verein oder Ihre Übernahme ausfüllen. Welche Klauseln drinstehen und warum, erklären die folgenden Abschnitte.

Auf welcher Rechtsgrundlage steht ein Schutzvertrag?

Ein eigenes Gesetz für Schutzverträge gibt es nicht. Der Vertrag stützt sich auf das allgemeine Vertragsrecht des BGB: Ein Hund ist keine Sache, wird aber wie eine behandelt (§ 90a BGB). Wird gegen Geld abgegeben und Eigentum übertragen, liegt ein Kauf nach § 433 BGB nahe. Ob das auch dann gilt, wenn der Verein das Eigentum behält, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich; das hängt vom Inhalt des einzelnen Vertrags ab.

Für die Vereinsseite wichtig: Wer Tiere in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung hält, braucht eine Erlaubnis der Behörde (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 Tierschutzgesetz). Holt ein Verein Hunde aus dem Ausland, um sie gegen Entgelt abzugeben, braucht er ebenfalls eine Erlaubnis (§ 11 Abs. 1 Nr. 5). Das Formular hat ein Feld für Vereinsregister und Erlaubnis. Als Übernehmer dürfen Sie danach fragen.

Warum prüfen Gerichte Schutzverträge besonders streng?

Weil sie fast immer vorgedruckt sind. Bedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 BGB). Sie sind unwirksam, wenn sie den Übernehmer „entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen“ (§ 307 Abs. 1 BGB). Eine Klausel, die unklar formuliert ist, kann schon deshalb unwirksam sein.

Für Vereine heißt das: lieber wenige, klare Auflagen als viele weite. Für Übernehmer: Lesen Sie jede Auflage, bevor Sie unterschreiben, und streichen Sie, was Sie nicht einhalten können.

Welche Halteauflagen sind üblich?

Die Vorlage bietet für Hunde diese Auflagen zum Ankreuzen:

• Haltung mit Familienanschluss, keine Ketten- oder dauerhafte Zwingerhaltung;
• eine Hundehaftpflichtversicherung, auch wenn das Bundesland sie nicht vorschreibt (wo sie Pflicht ist, steht unter Hundehaftpflicht);
• keine Zucht und eine Kastrationsfrist, falls der Hund noch nicht kastriert ist;
• tierärztliche Versorgung, Impfungen und Entwurmungen;
• Meldung von Umzug, Entlaufen oder Tod;
• Nachkontrolle nach Terminabsprache.

Viele dieser Punkte gehen kaum über das Gesetz hinaus. § 2 Tierschutzgesetz verpflichtet jeden Halter, den Hund artgerecht zu ernähren, zu pflegen und unterzubringen. Die Tierschutz-Hundeverordnung verlangt unter anderem ausreichend Auslauf im Freien und mehrmals täglich Umgang mit der Betreuungsperson (§ 2 Abs. 1). Die Auflagen im Vertrag machen diese Pflichten gegenüber dem Verein einklagbar.

Wem gehört der Hund nach der Übergabe?

Hier gehen die Auffassungen auseinander. Im Generator wählen Sie zwischen zwei Varianten:

1. Eigentum geht mit Zahlung der Schutzgebühr über. Der Übernehmer wird Eigentümer, bleibt aber an die Auflagen gebunden.
2. Eigentum bleibt beim Verein. Der Übernehmer erhält nur den Besitz und trägt alle Kosten und Pflichten.

Das BGB kennt den Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung (§ 449 BGB). Ein Vorbehalt, der auch nach voller Zahlung auf Dauer gilt, ist dort nicht geregelt. Ob er im Einzelfall hält, entscheiden Gerichte; diese Seite kann das nicht vorwegnehmen.

Unabhängig vom Eigentum: Wer den Hund hält, haftet für Schäden, die er anrichtet (§ 833 BGB), und meldet ihn zur Hundesteuer an. Manche Städte ermäßigen die Steuer für Hunde aus dem Tierheim; ob Ihre dazugehört, steht unter Befreiung und Ermäßigung.

Was passiert, wenn es nicht klappt?

Die Vorlage verbietet die Weitergabe an Dritte und verpflichtet den Verein, den Hund zurückzunehmen. Zur Schutzgebühr wählen Sie eine von drei Regeln.

Ein Beispiel: Sie vereinbaren eine Eingewöhnungszeit von 14 Tagen mit Erstattung in dieser Zeit. Am zehnten Tag merken Sie, dass der Hund nicht mit Ihrer Katze zurechtkommt. Sie geben ihn zurück und erhalten die Schutzgebühr wieder. Am zwanzigsten Tag gäbe es nach dieser Klausel nichts zurück.

Eine Vertragsstrafe für die Weitergabe an Dritte ist optional. Lassen Sie das Feld leer, enthält der Vertrag keine. Eine Vertragsstrafe wird nach § 339 BGB verwirkt, wenn gegen die Pflicht verstoßen wird. In vorgedruckten Verträgen muss ihre Höhe der Prüfung nach § 307 BGB standhalten. Die Vorlage knüpft die Strafe deshalb an einen schuldhaften Verstoß und rechnet sie auf einen Schadensersatz an.

Was gilt für die Daten der übernehmenden Person?

Der Verein speichert Name, Anschrift und Kontaktdaten aus dem Vertrag, um ihn durchzuführen, etwa für die Nachkontrolle. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Bei der Erhebung muss der Verein die übernehmende Person nach Art. 13 DSGVO informieren: wer verantwortlich ist, wozu die Daten dienen, wie lange er sie aufbewahrt und welche Rechte bestehen. Die Vorlage enthält nur den Satz, dass die Angaben allein der Durchführung des Vertrags dienen. Dieser Satz ersetzt keinen Datenschutzhinweis des Vereins; legen Sie einen solchen Hinweis dem Vertrag bei.

Woran entzündet sich Streit oft?

• Der Verein verlangt den Hund zurück, weil eine Auflage verletzt sein soll.
• Der Übernehmer verweigert eine Nachkontrolle.
• Ein Hund aus dem Auslandstierschutz zeigt nach der Übergabe eine Krankheit, die im Vertrag nicht stand.
• Der Hund wird über eine Kleinanzeige weitergegeben.

Gegen den dritten Fall hilft das Feld „Bekannte Krankheiten“: Was dort steht, war bekannt. Wer einen Hund nicht über einen Verein, sondern von privat oder vom Züchter übernimmt, nutzt den Kaufvertrag für Hunde. Den gleichen Vertrag für Katzen finden Sie unter Schutzvertrag Katze.

Der Text erläutert die gesetzlichen Regeln; eine Rechtsberatung im Einzelfall ist er nicht.