Widerspruch gegen den Hundesteuerbescheid

Wie wehre ich mich gegen einen falschen Hundesteuerbescheid?

Sie haben einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids. In dieser Frist legen Sie, je nach Bundesland, Widerspruch bei der Stadt ein oder erheben gleich Klage beim Verwaltungsgericht. Welcher Weg gilt, steht verbindlich in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheids. Zahlen müssen Sie in der Zwischenzeit trotzdem.

Diese Seite erklärt die Regeln und wo sie stehen. Sie ist keine Rechtsberatung. Bei hohen Beträgen oder unklarer Lage helfen ein Anwalt für Verwaltungsrecht oder eine Verbraucherberatung.

Erst prüfen: Ist der Bescheid wirklich falsch?

Viele Fehler lassen sich ohne förmlichen Rechtsbehelf klären, etwa mit einem Anruf beim Steueramt. Vergleichen Sie den Bescheid mit der Satzung Ihrer Stadt:

• Zahl der Hunde: Steht noch ein Hund drauf, der gestorben, abgegeben oder ausgezogen ist? Dann fehlt oft nur die Abmeldung; siehe Hund abmelden.
• Satz und Modell: Rechnet die Stadt nach Reihenfolge oder nach Haushalt? In Haushaltsmodellen zahlt jeder Hund den höheren Satz; siehe Zweithund.
• Beginn der Steuerpflicht: Ab welchem Monat wird gerechnet?
• Befreiung oder Ermäßigung: Wurde ein Antrag berücksichtigt? Ein Widerspruch ersetzt keinen Antrag; Vergünstigungen gibt es fast überall nur auf Antrag. Mehr dazu unter Befreiung und Ermäßigung.
• Listenhund: Wurde Ihr Hund als gefährlich eingestuft, obwohl er es nach Landesrecht nicht ist?

Ein Telefonat hält die Frist aber nicht auf. Gewahrt ist sie nur durch einen förmlichen Rechtsbehelf, der rechtzeitig eingeht.

Widerspruch oder Klage: Was gilt in meinem Bundesland?

Der Hundesteuerbescheid einer Gemeinde ist ein Verwaltungsakt. Nach § 68 VwGO wird er vor einer Klage in einem Vorverfahren, dem Widerspruchsverfahren, überprüft. Ein Landesgesetz kann davon abweichen. Die drei Länder mit den meisten Städten in unseren Daten machen es unterschiedlich:

Nordrhein-Westfalen hatte das Widerspruchsverfahren 2007 weitgehend abgeschafft. Für Bescheide nach dem Kommunalabgabengesetz, die von November 2007 bis Ende 2015 bekannt gegeben wurden, ging es direkt zum Gericht. Für spätere Bescheide schreibt § 110 Abs. 2 JustG NRW das Vorverfahren wieder vor. Ein heutiger Bescheid aus Essen, Köln oder Dortmund führt also zuerst zum Widerspruch.

Bayern lässt Ihnen im Kommunalabgabenrecht die Wahl. Erheben Sie direkt Klage, entfällt das Vorverfahren (Art. 12 Abs. 1 Satz 3 AGVwGO).

Niedersachsen sieht vor einer Klage grundsätzlich kein Vorverfahren vor. Ob Ihre Stadt bei der Hundesteuer davon abweicht, sagt die Rechtsbehelfsbelehrung.

Berlin, Hamburg und die Stadt Bremen: Dort setzt das Finanzamt die Hundesteuer fest, nicht eine Gemeinde; in Bremerhaven ist es der Magistrat. Welcher Rechtsbehelf bei den Finanzämtern gilt, haben wir nicht eigens geprüft. Maßgeblich ist auch hier die Belehrung auf dem Bescheid. Wo die Abgabenordnung gilt, heißt der Rechtsbehelf Einspruch; die Frist beträgt ebenfalls einen Monat (§ 355 AO).

In den übrigen Ländern gilt § 68 VwGO, soweit das Landesrecht keine Ausnahme macht.

Welche Frist gilt, und wie lege ich Widerspruch ein?

• Frist: ein Monat, nachdem der Bescheid bekannt gegeben wurde (§ 70 Abs. 1 VwGO). Für eine direkte Klage gilt dieselbe Frist (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO).
• Nach dem Widerspruch: Weist die Stadt den Widerspruch zurück, können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids beim Verwaltungsgericht klagen (§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
• Fehlende Belehrung: Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie falsch, verlängert sich die Frist auf ein Jahr (§ 58 Abs. 2 VwGO).
• Form: schriftlich, in einer elektronischen Form nach § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat.
• Inhalt: Bescheid mit Datum und Aktenzeichen, die Erklärung „Ich lege Widerspruch ein“ und eine kurze Begründung mit Belegen, etwa der Abmeldebestätigung.

Eine Besonderheit kennen manche Satzungen: Der Bescheid gilt auch für die Folgejahre. Erfurt regelt das in § 5 seiner Satzung unter Berufung auf das Thüringer Kommunalabgabengesetz, solange sich Grundlagen und Satz nicht ändern. Hannover darf eine unveränderte Jahressteuer durch öffentliche Bekanntmachung festsetzen. In beiden Fällen kommt nicht jedes Jahr ein neuer Brief, gegen den Sie vorgehen könnten.

Muss ich trotz Widerspruch zahlen?

Ja. Widerspruch und Klage haben bei der Anforderung öffentlicher Abgaben keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Die Raten werden weiter zu den Terminen fällig, die Ihre Satzung nennt.

Sie können aber bei der Stadt beantragen, die Vollziehung auszusetzen. Nach § 80 Abs. 4 VwGO soll die Behörde das tun, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen oder die Zahlung eine unbillige Härte wäre. An das Gericht können Sie sich mit diesem Anliegen erst wenden, wenn die Behörde Ihren Antrag abgelehnt hat (§ 80 Abs. 6 VwGO). Wo die Abgabenordnung gilt, regelt § 361 AO dasselbe: Der Einspruch hält die Zahlung nicht auf, die Aussetzung ist auf Antrag möglich.

Gibt die Stadt Ihnen später recht, erhalten Sie zu viel Gezahltes zurück.

Beispiel: Haushaltsmodell in Essen

Essen rechnet nach der Zahl der Hunde im Haushalt: 156 € bei einem Hund, 216 € je Hund bei zwei Hunden. Ihr Mitbewohner ist 2026 mit seinem Hund ausgezogen. Der Bescheid für 2027 setzt trotzdem zwei Hunde an.

1. Unterschied: 2 × 216 € = 432 € statt 156 € für Ihren einen Hund, also 276 € zu viel.
2. Weg: Essen liegt in Nordrhein-Westfalen. Sie legen innerhalb eines Monats Widerspruch bei der Stadt ein und legen die Abmeldung des anderen Hundes bei.
3. Zahlung: Die Raten werden in Essen halbjährlich am 15. Mai und 15. November fällig. Zahlen Sie sie oder beantragen Sie die Aussetzung der Vollziehung für den strittigen Teil.

Hat Ihr früherer Mitbewohner seinen Hund nie abgemeldet, liegt der Fehler dort. Dann klärt sich die Sache oft schon mit seiner Abmeldung. Die Sätze und Fälligkeiten aller Städte finden Sie in der Übersicht zur Hundesteuer.